Sind Fahrten mit Anhänger an Sonn- und Feiertagen erlaubt?

Die Recherche, Michael fragt nach:

Er wendete sich zuerst per Mail an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Als nach drei Tagen immer noch keine Antwort kam, rief er dort an. Aber man konnte ihm keine Auskunft geben und verwies ihn an das Straßenverkehrsamt. Daraufhin hat er mehrere Straßenverkehrsämter im Umkreis angerufen, aber auch dort konnte niemand richtig Auskunft geben. Als nächstes befragten er die Polizei, der freundliche Beamte war sich auch nicht sicher, aber er sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass das verboten sei: „An Ihrer Stelle würde ich fahren.“

Nach diesem Besuch klingelte Michaels Handy, es meldete sich jemand vom der BAG, um auf die E-Mail zu antworten, demnach habe es vor einigen Jahren eine Verkehrsministerkonferenz gegeben, in der ein Erlass beschlossen wurde, der eine Ausnahme des Sonntagsfahrverbotes ausschließlich für Privatfahrten vorsehe, wenn das ziehende Fahrzeug weniger als 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht habe. Daher dürfe er folgerichtig sonntags die Fahrt durchführen,diese Auskunft war sehr freundlich und zudem ganz im Sinne des Fragestellers, nur ist das leider falsch.

Die Lösung

Die Klärung dieses Falls hat sich als kompliziert herausgestellt, was viel Kombinationsgabe, einigen Stunden am Telefon und noch mehr Nerven auszugleichen war, dabei sieht die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick recht simpel, gar eindeutig aus.

Laut §30 Absatz 3 der StVO: „An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.“ Demnach hätte Michael mit seinem als PKW zugelassenen Transporter und dem Autoanhänger also fahren dürfen oder mit einem LKW bis 7,5 to ohne Anhänger!

Aber das alleine wäre ja viel zu einfach und ist in Deutschland absolut undenkbar, denn der BAG-Mitarbeiter erwähnte schließlich noch einen Erlass der Verkehrsministerkonferenz, der tatsächlich existiert, aber von „Privatfahrten“ ist da keine Rede.

Lediglich der ADAC hat das Ergebnis in einer Veröffentlichung von 2014 korrekt wiedergegeben. „Nicht unter das Sonntagsfahrverbot fallen Wohnwagenanhänger und sonstige Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter PKW oder Lastwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.“

Würde Michael sein Auto zu einer Rennstrecke transportieren, um es dort zu testen oder an einem Wettbewerb teilnehmen, dann wäre das auch sonn- und feiertags erlaubt – allerdings nur in manchen Bundesländern. Im Jahr 2014 war dieser Erlass nur in zehn Bundesländern umgesetzt worden: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen. Die anderen Bundesländer haben bis heute nichts festgelegt. Laut Auskunft der Juristischen Abteilung des ADAC ist seitdem kein weiteres Bundesland hinzugekommen. Die ADAC-Juristen weisen darauf hin, dass es eine Gesetzesinitiative geben sollte, diesen Punkt bundesweit einheitlich zu regeln, dazu sollten nicht die Verwaltungsvorschriften zur StVO geändert werden, sondern die Regelung sollte als Paragraph in die StVO aufgenommen werden, dass sich das Sonntagsfahrverbot lediglich auf gewerbliche Fahrten beschränkt.

Der Gesetzgeber sagt:

Die Bundesratsdrucksache (85 aus 2017) vom Januar 2017 sagt, dass nur die Verwaltungsvorschriften geändert werden solle. In der Drucksache wird allerdings nicht zwischen gewerblichen und privaten Fahrten unterschieden. Der Polizist soll bei einer Kontrolle selbst entscheiden, ob der Anhänger nun einem Freizeitzweck dient und somit die Fahrt erlaubt ist oder nicht. Außerdem ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, da in der gleichen Vorlage auch noch die Bestimmungen für die Begleitfahrzeuge von Schwertransporten geändert werden sollen. Für Laien ist es schwer nachvollziehbar, wieso man diese beiden unterschiedlichen Punkte unbedingt in einer einzigen Vorlage gemeinsam entscheiden möchte. Der Bundesrat hat im März 2017 jedenfalls den Bundestag gebeten, eine Klarstellung zum Sonntagsfahrverbot nicht nur in die Verwaltungsvorschriften, sondern auch in die StVO zu übernehmen.

Das ziehende Fahrzeug

Die Unterscheidung, zu welchem Zweck man sonn- und feiertags einen Anhänger zieht, ist zwar schon schwierig genug, aber vollendet wird die Konfusion, wenn man das ziehende Fahrzeug betrachtet! Ein Pkw darf ja sonn- und feiertags mit Anhänger fahren, ein Lkw nicht. Aber was macht einen Lkw aus? Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Fahrzeugpapiere dafür ausschlaggebend sind, auch ein von mir befragten Fahrlehrer meinte, entscheidend ist, ob das Fahrzeug als Pkw oder als Lkw zugelassen wurde und ob die 3,5 to überschritten werden oder nicht.

Stimmt so auch nicht ganz, sagt die Rechtsabteilung des ADAC: „Unbefriedigendes Kriterium für die Lkw-Eigenschaft ist bislang das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges“, was auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt wurde.

„Stimmt nicht“, sagt ein von mir befragter erfahrener Autobahnpolizist, für ihn sei lediglich ausschlaggebend, was in den Fahrzeugpapieren steht und die Lkw-Spezialisten vom BAG sagen, der Autobahnpolizist irrt, der ADAC habe recht.

Der von mir befragte Autobahnpolizist kommentierte das ganze mit den Worten: „Was er gemacht hat, war zwar nicht erlaubt, aber ich hätte ihn deswegen jedenfalls nicht angehalten.“ Mal sehen, wie weit wir kommen, wenn wir es so machen, wie wir denken, meist hast dann einen Strafzettel an der Backe und bis 22 Uhr stehen bleiben mußt dann auch noch. Man sieht, es ist alles perfekt geregelt, jeder macht was er will und keiner hat recht, weil keiner richtig Bescheid weiß!